Kreml: Neue US-Sanktionen behindern Bemühungen um Frieden in der Ukraine
Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Sanktionsgesetz mit 262 zu 159 Stimmen und leitete es an Präsident Trump weiter.
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Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz zu Russland-Sanktionen und Zöllen mit 262 zu 159 Stimmen und leitete es an Trump weiter. Der Kreml bezeichnete das Gesetz als unfreundlichen Akt und erklärte, man beobachte den Gesetzentwurf.
Der diplomatische Hintergrund, auf den sich der Kreml beruft, ist bereits angespannt. Trump erklärte, die Ukraine habe zugestimmt, Angriffe auf russische Energieinfrastruktur einzustellen, doch Selenskyj sagte, die Ukraine habe Stunden später die russische Raffinerie in Jaroslawl angegriffen.
Der Verweis des Kremls auf Friedensverhandlungen wiegt vor diesem Hintergrund wenig. Das Repräsentantenhaus hat das Sanktionsgesetz bereits mit einer Mehrheit verabschiedet, die ein Veto überstehen würde, und die Ukraine setzt ihre offensiven Operationen gegen russische Infrastruktur fort. Klagen über diplomatische Hindernisse sind eine übliche russische Reaktion auf zunehmenden Druck und ändern nichts am Kurs der militärischen Hilfe oder der wirtschaftlichen Beschränkungen, die in Washington bereits auf den Weg gebracht wurden.