Giorgetti: EU-Konsens bei Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne wächst
Italiens Finanzminister sieht wachsende Unterstützung unter den Mitgliedstaaten für eine Steuer auf die Gewinne von Energieunternehmen
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Italiens Finanzminister Giorgetti sagt, innerhalb der Europäischen Union bilde sich ein Konsens für eine Übergewinnsteuer auf den Energiesektor heraus.
Giorgetti wirbt seit Wochen für diese Position. Am 22. August schloss er sich laut ANSA den Finanzministern aus Deutschland, Österreich, Polen, Portugal und Spanien in einem Brief an, der die irische EU-Ratspräsidentschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen drängte, einschließlich einer möglichen Übergewinnsteuer. Wenige Tage zuvor, am 16. September, hatte Giorgetti laut ANSA erklärt, die mit dem Krieg im Iran verbundenen Energiepreissprünge verschärften die Lage, und er erwarte, dass sich weitere Länder anschließen würden.
Der Ansatz wurde bereits einmal erprobt. Im Oktober 2022 einigte sich der Rat der Europäischen Union laut Tax Foundation Europe auf eine unionsweite Übergewinnsteuer für den Sektor fossiler Brennstoffe, die als temporärer Solidaritätsbeitrag deklariert wurde. Dieser Mechanismus brachte laut Mondo Expat letztlich mehr als 26 Mrd. Euro unionsweit ein, deutlich mehr als die anfängliche Schätzung der Europäischen Kommission von 17,5 Mrd. Euro. Die EU-Finanzminister griffen die Idee angesichts anhaltender Preisschwankungen bei den Eurogruppen- und Ecofin-Treffen am 18. und 19. September in Dublin erneut auf, wie Euronews berichtete. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte laut Euronews, mehrere Mitgliedstaaten hätten den Vorschlag eingebracht und er bleibe Teil der Beratungen der Kommission, wies zugleich aber darauf hin, dass einzelne Länder solche Steuern bereits jetzt eigenständig einführen könnten.
Eine erneuerte EU-Übergewinnsteuer würde den Druck auf europäische Energiewerte verstärken, die bereits mit geopolitischen Risiken und steigenden Anleiherenditen zu kämpfen haben. Der von Giorgetti beschriebene Konsens deutet auf zunehmenden statt nachlassenden regulatorischen Druck hin, auch wenn Zeitpunkt und Umfang einer neuen Steuer noch offen sind. Da keine ausgleichende politische Unterstützung in Sicht ist, überwiegen für den Sektor die Abwärtsrisiken.